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Wie Parteien unwählbar werden

Tatort Brandenburg. In diesem Bundesland drohen Grundstücksbesitzern (sogenannten „Altanschließern“) in diesem Jahr Rechnungen von 2 Euro pro Quadratmeter. Die Rechnungen werden vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) kommen. Der kann die Rechnungen verschicken, weil das der Brandenburger Landtag so beschlossen hat. Dort haben SPD und DIE LINKE die Mehrheit. Beide Parteien isolieren sich ohne Not von einem Teil ihrer Wähler.

Wie der Verbandsvorsteher von MAWV mitteilt, haben sich die meisten kommunalen Zweckverbände „für die Regelung einer Verjährung bei den Landtagsabgeordneten eingesetzt. Gleichwohl hat sich das Parlament in Brandenburg von den Gerichtsurteilen leiten lassen und mit der Veränderung des Kommunalabgabengesetzes eine andere Entscheidung getroffen. Diese zwingt die Zweckverbände bei der Beitragserhebung nach dem Gleichheitsgrundsatz zu verfahren, also auch von den Altanschließern Beiträge abzufordern.“

Der Vorsteher lässt gleichzeitig verlauten, dass der MAWV „keineswegs“ dringend Geld brauche; denn dessen „wirtschaftliche Lage“ sei stabil.

Wenn der MAWV seit seiner Gründung über 80 Millionen Euro in die Sanierung der Wasserwerke und knapp 250 Millionen Euro in den Abwasserbereich für Kanäle, Pumpstationen und Zwischenspeicher gesteckt hat; dann hat das eindeutig seiner Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gedient, denn die Zahl seiner Kunden hat sich erhöht und der Umfang seiner Dienstleistungen (Abwasser!). Dass solch wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen Gerichte beispringen und Urteile fällen, in diesem Falle mit der Begründung, dass „alle bevorteilten Bürger in gleicher Weise an den Finanzierungen der nach 1990 entstandenen wasserwirtschaftlichen Anlagen“ beteiligt werden sollen, ist in diesem kapitalistischen Land nicht verwunderlich. Befremdend allerdings ist, dass SPD und LINKE ohne Not mitmachen.

Solch bürgerfeindliche Abzocke ist ja auch schon beim Straßenbau deutscher Brauch. Wer weiß, was sich regierende Parteien noch alles einfallen lassen werden. Warum zum Beispiel nicht für das inflationäre Drucken von Geld Ablass erheben? Der Phantasie deutscher Politiker sind keine Grenzen gesetzt. Aber wählen kann man sie leider nicht mehr.

Brandenburg, 22. Januar 2011