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Berliner LINKE - kläglich provinziell

In Berlin streiten sich die Parteien über den Weiterbau der Stadt-Autobahn. Obwohl es sich um die Modernisierung des Ostteils der Stadt handeln würde, sperrt sich ausgerechnet die LINKE auf kläglich provinzielle Weise.

Schaut man sich in der Welt um, imponieren die großzügigen Stadt-Autobahnen in China, Japan oder in den USA. Ohne moderne Straßenverbindungen ist im neuen Jahrtausend gesellschaftliche Entwicklung nicht möglich - sowohl im privaten als auch im ökonomischen Bereich. Man könnte annehmen, dass eine Partei, die „sozialistisch“ zu handeln vorgibt, sich dem Fortschritt nicht verschließt, sondern mutig voran geht. Nicht so die Berliner LINKE. Sie hechelt den Grünen hinterher, die mittlerweile mit 25 Prozent in den Umfragen geführt werden (die LINKEN nur mit 17 Prozent). Die Grünen haben alle „Spießbürger“ hinter sich versammelt, die gegen eine Erweiterung der Stadt-Autobahn sind und für eine Konservierung der städtebaulichen Provinzialität. Anstatt überzeugend mit neuen, die Menschen begeisternden Vorschlägen dagegen zu halten, lässt die LINKE in grotesker politischer Entscheidung ein Gutachten erstellen, mit dem die konservativen Ansichten der Grünen gestützt werden.

Der „Dreh“ in diesem Gutachten ist, einen fatalen Gegenwartszustand als Argument gegen die Autobahn zu benutzen. Es heißt da: „Beschäftigte, die in Autobahnnähe wohnen, haben niedrigere Einkommen, und auch die Renten älterer Bewohner sind in der Nähe der Autobahnen geringer.“ Die Autobahn-Anwohner hätten ein um 50 Prozent höheres Armutsrisiko und seien um ein Drittel häufiger arbeitslos. Deshalb besäßen sie oft kein Auto. „Sie leiden unter den Folgen eines Individualverkehrs, an dem sie selber kaum beteiligt sind.“ (ND vom 10./11.Juli 2010)

Anstatt aus solcher Vorgabe politisch agil perspektivische Forderungen für die Zukunft abzuleiten, unternimmt die LINKE bis hinein in den Bundestag fatale Bemühungen, den ungünstigen Zustand zu verewigen. Wo aber steht geschrieben, dass Wohnviertel in Dezennien nicht auch mal neuen Erfordernissen angepasst werden dürfen? Wenn es Regierenden passt, ist das doch weltweit selbstverständlich! Man muss ja nicht unbedingt so rigoros vorgehen wie etwa in Peking oder Shanghai. Obwohl: In vielen Städten der ehemaligen DDR z.B. wurden und werden ohne Rücksicht auf ausharrende Bürger durchaus brauchbare Wohnviertel einfach abgerissen. Ein solcher - für betroffene Anwohner gut vorbereiteter - städtischer Umbau soll entlang einer neuen Autobahn-Trasse in Berlin nicht möglich sein? Die Region, um die es sich handelt, ist wahrhaftig kein edles Fleckchen der Stadt. Wer mit der S-Bahn da lang fährt, schaut von einer trostlosen Ecke in die andere. Erzähle mir niemand, „Arme“ würden ihr Wohnen dort nicht gern eintauschen gegen ein neues Wohnviertel. Aber das würde natürlich ein neues Denken erfordern, eines in den Dimensionen dieses Jahrhunderts. Die kleinkarierten Grünen geben Geld lieber für ihren Afghanistan-Krieg aus. Wie klar könnte sich die LINKE gegenüber den Grünen profilieren, wenn sie mit Herz und Verstand für wirklichen sozialen Fortschritt wirken und sich nicht in provinzieller Borniertheit festrennen würde!

Berlin, 10. Juli 2010

Alfred Schick