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Die Rache – der Fall Edathy

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses wurde am 22. August 2013 dem Bundestag vorgelegt. Darin heißt es:

„Die gründliche, sachorientierte, überparteiliche Arbeit des Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD) ist in den Medien zu Recht als ein Beispiel hoher politischer Kultur und parlamentarischer Kompetenz gewürdigt worden. Ich danke dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern und Mitarbeitern für die geleistete intensive Aufklärungsarbeit. Die gewonnenen Erkenntnisse und die auf dieser Grundlage entwickelten Reform- und Verbesserungsvorschläge sind nun Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Ziel, jede Form von Extremismus oder Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande entschlossen zu bekämpfen.

Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages“

Der Abschlussbericht deckt die katastrophale Unfähigkeit der zuständigen Behörden auf, die faschistischen Mörder dingfest zu machen; er enthält sogar ein eigenes Kapitel über die „Mangelnde Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes“. Vor allem der Vorsitzende Sebastian Edathy war den zuständigen, aber unfähigen Behörden arg auf den Schlips getreten.

Wahrscheinlich bereits wenige Tage nach Vorlage des Abschlussberichtes im Bundestag schlugen Vertreter der angeprangerten Behörden zurück. Das Bundeskriminalamt plauderte mit dem damaligen Staatssekretär Fritsche (CSU) im Innenministerium über ein „strafrechtlich nicht relevantes“ Vergehen von Sebastian Edathy. Sein Name stünde auf der Kundenliste der kanadischen Firma Azov-Films. Er habe von dort möglicherweise Fotos von nackten Kindern bezogen. Die vage, aber geheimdienstlich brisante Information gab Fritsche an seinen Innenminister Friedrich (CSU) weiter. Friedrich (später der „Mohr“ in der Affäre) weihte im Oktober 2013 den Vorsitzenden der SPD Gabriel ein. Das erhoffte Kalkül ging auf. Auch Gabriel behielt die Information nicht für sich, sondern plauderte mit Oppermann und Steinmeier. Nun handelten die Apparatschiks ihres Geistes gemäß.

Die politische Karriere eines mutigen Antifaschisten war beendet.

Berlin, 17. Februar 2014

Dazu ntv-online vom 24. Februar 2014:

BKA kritisiert Äußerungen aus der Politik

Vorwürfe, man habe Informationen zu Edathy gezielt zurückgehalten, nannte Ziercke unterdessen "absurd". "Das hat mit seriöser Berichterstattung und verantwortungsvoller politischer Oppositionsarbeit nichts zu tun", kritisierte der BKA-Präsident. Es sei "ungeheuerlich", den Beamten des Amtes "mit diesen Spekulationen strafbare Handlungen zu unterstellen und sie öffentlich zu beleidigen".

Zierckes Zorn richtete sich gegen einen Bericht in der "Bild"-Zeitung und darin enthaltene Äußerungen mehrerer Politiker. Angedeutet wurde von dem Blatt, dass das BKA möglicherweise "Informationen zurückhielt, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben", falls der Vorsitzende im NSU-Ausschuss das Bundeskriminalamt belasten sollte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde mit den Worten zitiert: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.