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Bundesregierung will gar nicht sparen!

Noch immer haben sechs Bundes-Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn! Und die Bundesregierung will an der bisherigen Aufteilung der Standorte zwischen Bonn und Berlin nicht rütteln. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe keine Überlegungen, das Berlin/Bonn-Gesetz aufzukündigen.

Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist festgelegt, dass einige Bundesministerien ihren Hauptsitz weiterhin in Bonn haben. Das sind bis heute sechs, nämlich: Die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Landwirtschaft und Bildung/Forschung.

Das bedeutet allein für das Verteidigungsministerium: Von den 3090 Mitarbeitern sind 2570 am Hauptsitz in Bonn beschäftigt und nur 520 in Berlin. In Berlin sind die Leitung, die Stäbe für Planung, Einsatzführung, Presse, die größeren Teile des Protokolls und die Militärpolitik angesiedelt. Ähnlich sind die Proportionen in den anderen Ministerien.

Eine Änderung dieses „Schlüssels“ gilt als angeblich wenig aussichtsreich, insbesondere wegen der zahlenmäßigen Stärke der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag, der über die Änderung beschließen müsste.

Insofern ist klar, dass die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages letztlich heucheln, wenn sie dem Volke weismachen, sie würden sparen, und das gar im Interesse des Volkes. Es geht nicht ums Volk! Es geht um die Interessen der Lobby in Bonn und Berlin, das heißt um die Profite der Banken und Konzerne.

Dabei ist jedem vernünftigen Bürger klar, dass ein solch aufwändiges Splitting der Regierenden verdammt ins Geld geht.

Berlin, 17. September 2010