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Politische Borniertheit
sabotiert Berliner Großflughafen
Dass
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, einen repräsentativen Flugplatz braucht,
ist unumstritten. Aber auch aus Sicht der Landesplaner von Brandenburg sprachen
von Anbeginn alle raumordnerischen und rechtlichen Grundlagen gegen den
stadtnahen Standort Schönefeld. In einer internen Analyse hatte die
Landesplanung schon Anfang 1996 Schönefeld für nicht durchsetzbar erklärt.
Dennoch beharrten 1996 Berlins Oberbürgermeister Eberhard Diepgen und
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) in geradezu krimineller
politischer Borniertheit auf Schönefeld, missachteten sie den allerdings
verhaltenen Widerstand des Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe
(SPD), der wegen der Stasi-Vorwürfe gegen ihn alsbald bereit war, seiner
weiteren Karriere alles zu opfern.
Die politische Borniertheit setzte sich
fort. Diepgens Nachfolger Wowereit (SPD) in Berlin und Stolpes Nachfolger
Platzeck (SPD) in Potsdam rissen das Ruder nicht etwa herum, sondern
sabotierten wie ihre Vorgänger im Amt den endlichen Bau eines Flughafens, indem
sie zuließen, dass die Planungen für Schönefeld weiter betrieben wurden, obwohl
dies ganz offenkundig ein Standort gegen die Interessen der Bevölkerung war. Beide
Politiker setzten sich machthungrig arrogant über die Mahnungen der
Öffentlichkeit hinweg. Und kundige Mahner wurden immer wieder mit
Unterstellungen diffamiert. Noch im Winter 2004 erklärte Wowereit: "Wer nicht begreift, daß dieser Flughafen das zentrale
Infrastrukturprojekt für Ostdeutschland ist, der hat noch nichts
begriffen." Angeblich muss es Schönefeld sein, weil es Arbeitsplätze für
die Region bringt. Jedes Schulkind könnte antworten, dass Sperenberg nicht
weniger Arbeitsplätze bringen, aber weniger Bürger mit Lärm terrorisieren
würde. Inzwischen wurden Millionen verpulvert. Ein neues Diepensee wurde
gebaut, das alte Dorf, das im Wege steht, wird abgerissen. Die Politiker
betreiben das Vorhaben in geradezu irrer, ja grotesker Verblendung.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder den
Landesentwicklungsplan zu Schönefeld für null und nichtig erklärt. Es wurde keine Revision zugelassen. Damit
haben die betroffenen Gemeinden Blankenfelde, Dahlewitz, Eichwalde, Mahlow und
Schulzendorf einen Erfolg erzielt. Aber auch die Saboteure eines alsbaldigen
Berliner Großflughafens, Diepgen, Stolpe, Wowereit und Platzeck, haben einen
Erfolg erzielt. Sie haben nämlich erreicht, dass es zu einer erheblichen
Verzögerung des gesamten Verfahrens kommen wird.
Die
Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH FBS erklärt dreist, dass die Planungen und die
Vorbereitungen für den Standort Schönefeld wie geplant voran gehen! Das heißt,
es werden weiterhin Millionen in den Sand gesetzt. Dabei ist angesichts der
obwaltenden Umstände absehbar, wie der Bundesgerichtshof in Leipzig letztendlich
entscheiden wird. Er wird gegen Schönefeld votieren. Und die Politiker werden sich
zu Sperenberg bekennen müssen. Das heißt, es kommt dann endlich in Gang, was
die Bonzen Diepgen, Wissmann, Wowereit und Platzeck rund ein Jahrzehnt sabotiert
haben. Hätten sie nicht so borniert gehandelt, würde Berlin schon längst über
einen modernen, stadtnahen Großflughafen verfügen, der fit sein könnte für den
neuen Airbus in alle Welt.